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	Noch Klärungsbedarf bei Gesetzentwurf zu Endlagersuche Fraktionsübergreifende Vorlage im Bundestag beraten (AFP) Die Konsensvereinbarung über ein Verfahren für die Suche nach einem Atommüll-Endlager ist noch nicht in trockenen Tüchern. Das wurde in der ersten Lesung des betreffenden Gesetzentwurfs im Bundestag deutlich. Zwar beteuerten alle...
	Privatinsolvenz bald nur noch auf drei Jahre begrenzt Bundestag für Verkürzung der Restschuld-Befreiung (AFP) Verbraucher und insolvente Existenzgründer können bald bereits nach drei statt nach sechs Jahren aus ihren Schulden herauskommen. Dazu verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Verkürzung des Restschuld-Befreiungsverfahrens. Damit...
	Union und SPD legen im ZDF-Politbarometer zu Grüne verschlechtern sich nach Steuerbeschlüssen (AFP) Die beiden großen Parteien haben sich dem neuen ZDF-Politbarometer zufolge in der Wählergunst verbessert: Die Union kommt in der Sonntagsfrage auf 41 Prozent, die SPD auf 29 Prozent, wie das ZDF mitteilte. Beide Parteien legen damit...
	Westerwelle nimmt Gespräche in Israel auf Treffen mit Ministerin Livni drehte sich um Kerry-Pläne (AFP) Zu Beginn seines Besuchs im Nahen Osten hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Tel Aviv die israelische Justizministerin Zipi Livni getroffen. Das Vieraugengespräch mit Livni, die in der neuen israelischen Regierung...
	Finalisten für Eurovision Song Contest stehen fest Lied von Ralph Siegel fällt im Halbfinale durch (AFP) Das Finale für den diesjährigen Eurovision Song Contest (ESC) ist komplett. Im zweiten Halbfinale am Donnerstagabend im schwedischen Malmö lösten die zehn letzten Staaten ihr Ticket für das große Finale am Samstagabend. Unter den...
	Krise zwingt Spaniens König zum Verkauf seiner Yacht Juan Carlos begründet Entscheidung mit Sparzwang (AFP) Angesichts der Wirtschaftskrise hat sich der spanische König Juan Carlos zum Verkauf seiner Yacht "Fortuna" entschieden. Der Unterhalt des Motorboots, dessen Wert auf 21 Millionen Euro geschätzt wird, sei mit dem aktuellen Sparzwängen...
	Drei-Prozent-Hürde für Europawahl soll kommen Verfassungsgericht verwarf Sperrklausel grundsätzlich (AFP) Bei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland einem Pressebericht zufolge nun doch eine Drei-Prozent-Hürde geben. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung haben sich die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken auf die Einführung...
	Fäkalienangriff auf Kanzlei von NSU-Opfern in München Offenbar rechtsextreme Täter hinter Attacke auf Anwälte (AFP) Eine Rechtsanwaltskanzlei von Angehörigen eines Opfers des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist laut einem Zeitungsbericht Ziel eines mutmaßlich rechtsextremen Angriffs geworden. Der Eingang der Münchner Kanzlei im zweiten...
	Obama: Missbrauch in Armee schadet nationaler Sicherheit US-Streitkräfte von mehreren Affären erschüttert (AFP) Nach einer Reihe von Sexskandalen im Militär hat US-Präsident Barack Obama sexuellen Missbrauch in den Streitkräften als Gefahr für die nationale Sicherheit bezeichnet. Das Vertrauen zwischen den Angehörigen der Streitkräfte sei...
	Obama ernennt Übergangschef für Steuerbehörde IRS US-Präsident äußert sich erneut zu Reihe von Affären (AFP) US-Präsident Barack Obama hat einen neuen Chef für die Steuerbehörde IRS ernannt. Der hochrangige Finanzbeamte Danny Werfel werde die Behörde übergangsweise führen, teilte das Weiße Haus mit. Vorgänger Steven Miller musste am Mittwoch...

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