Eigentlich ist dem letzten Blogeintrag nichts mehr hinzuzufügen, denn Silvio Berlusconi hat bei den Regionalwahlen vom Wochenende besser abgeschnitten als erwartet. Also tatsächlich keine Hoffung, nirgends?

Nicht ganz: Da ist die niederige Wahlbeteiligung. Nur noch etwas mehr als die Hälfte der Bürger haben sich überhaupt zu den Urnen begeben. Dieses Phänomen kennen wir auch aus anderen europäischen Ländern. In Italien aber müsste ja, weil Berlsuconi die Menschen über seine Medien manipuliert, jeder freudig zur Wahl schreiten, um dem Helden des Volkes die Stimme zu geben.

Macht aber keiner. Statt dessen die gleiche Politik- und Staatsverdrossenheit wie überall. Demnach ist es also egal, ob an der Spize eine graue Maus wie Merkel oder ein Kasperle woe Berlsuconi steht. Wer sich ernsthaft an Wahlen beteiligen will, dem fehlen die Alternativen.

Schauen wir mal kurz nach Deutschland. Dort sind am 9. Mai Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland. Pannen-Rüttgers ist aufgrund diverser Skandälchen und Affärchen und einer generellen Unzufriedenheit mit der bürgerlichen KOalition im Bund (Düsseldorf trägt die gleichen Farben) eigentlich leicht zu schlagen. Die FDP mag ja ihre Kleintel bedienen, aber das reicht eben nicht für 18 %.

Doch wen soll man dann wählen zwischen Rhein und Weser? Die SPD zieht in den Wahlkampf gegen Studiengebühren – die sie unter Clement selbst eingeführt hatte. Die Linke hat sich ein so fundamentales Programm gegeben, dass sie sich selbst verraten müsste, wollte sie sich an einer Regierung beteiligen. Wer die Grünen wählt, der unterstützt damit unter Umständen wieder Rüttgers, weil dann eine schwarz-grüne Kolaition droht wie im Saarland.

Ähnlich sieht es auch hier in Italien aus. Wir wollen Berlusconi nicht – aber wen dann? Eine gemäßigte Alternative auf der Seite von Mitte-Rechts gibt es nicht, da die Christdemokraten, die sich noch niht von Berlusconis Pdl haben absorbieren lassen, zumindest mit auf der Mitte-Rechts-Liste kandidieren. Wer also bürgerlich, konservativ, katholisch wählen will, aber Berlusconi nicht unterstützt, muss zu Hause bleiben.

Mitte-Links bietet ein ähnliches Bild. Die größte Partei, die Pd, ist ähnlich auf die ominöse "neue Mitte" fixiert wie die SPD oder die Labour. Links davon gibt es immer noch eine Sammelsurium von linken Splittergruppen, Grünen, Radikalen und Altkommunisten. Das alles wird dann auch auf eine Liste gepackt und die soll nun von der bürgerlichen Mitte bis zum kiffenden Hippie alles ansprechen. Nicht, dass so was grundsätzlich nicht funktionieren könnte, aber es wäre gut, wenn sich einzelne Kräfte stärker profilieren könnten und erst NACH den Wahlen entscheiden würde, wer mit wem und welchen Inhalten regiert.

So haben wir also noch etwas Arbeit vor uns: Die Etablierung einer Linken, die wieder mehr als 4,0 % holt (und dieses Ergebnis haben wir auch noch mit Befriedigung aufgenommen hier in Rom), die Profilierung zwischen der Pd, der Linken und den Verdi (Grünen) schärfen, schließlich gemeinsam die Mehrheit holen.

Berlusconi ist über 70, daran ändern auch Liftings und Haarverpflanzungen nichts. Seine potenziellen Nachfolger scharren schon mit den Hufen. Und übrigens hat lediglich das Berlsuconi-Lager gewonnen, vor allen im Veneto hat die Pdl selbst verloren, während vor allem die Lega gewonnen hat.

Man draf gespannt sein.

Der Faschismus ist die Ideologie der kleinen Dummköpfe. Gerade das macht ihn so gefährlich. Daher ist der erfolgreichste bürgerliche Politiker Europas ausgerechnet jener, der aus Machtinstinkt heraus die Grenze zwischen Demokraten und Extremisten überschritt und anschließend für ungültig erklärte. Dieser geistige Mauerfall, in Italien seit 1994 andauernd, versöhnt Konservative und Faschisten auf dem Niveau eines infantilen Sandkastenspiels, in dem die Cowboys plötzlich wieder die Guten sind, weil die Indianer eben rot sind.

Diese lächerliche Politik des großen Schwanzes aber trifft in Italien auf fruchtbaren Boden. Die Gesättigten, alle diejenigen, die aus der Ärmlichkeit ihrer Großeltern und Eltern in den arbeitenden Mittelstand aufgestiegen sind, sehen sich bedroht von denen, deren Lied sie doch Jahrzehntelang gesungen haben.

Doch die neuen Jüngelchen in ihren edlen Tüchern, sie sind nicht mehr die hemdsärmligen Aufbauer, es sind die dünkelhaften Yuppies, die kein Gewissen besitzen und sich als Hohepriester des Kapitals für unverwundbar halten.

Also, keine Rettung, nirgends. Dann also gleich den Schurken. Berlusconi ist zurück in seinem Job.

Während Wissen dann ist, wenn es erkannt wird, und wieder verschwindet, wenn es als falsch erkannt ist, bleibt der Mensch außerhalb der Wahrheit. Nun liegt es also an der Wahrnehmung, was wir von der Wahrheit wissen. Sinnestäuschung kann nicht a priori ausgeschlossen werden. Schutz dagegen schaffen nur Methoden, die ERkenntnis – und damit das Wissen über die Wahrheit – nachvollziehber, also wiedererkennbar darstellen können.

Wissen ist daher abhängig von der Methode. So erfolgt wor dem eigentlichen Wissen die Erkenntnis über das Wissen selbst, es entsteht daraus die Protowissenschaft. Erst dann kann das eigentliche Geschäft der Wissenschaft betrieben werden. Hartmann (1993) beispielsweise lässt eine wissenschaftliche Erkenntnis nur dann gelten, wenn sie zuvor protowissenschaftlich in das Gebäuder der jeweiligen Wissenschaft eingeordnet sowie methodologisch eingefügt.

Diese sehr fachspezifische Form der Kritik an der noch zu erlangenden Kenntnis aber ist eine Art von Absolution, welche ich hiermit anzweifeln möchte.

Wenn einer Wissenschaft eine Protowissenschaft vorangeht, so müsste der Protowissenschaft eine Protoprotiwissenschaft vorangestellt werden, dieser wiederum eine Protoprotoprotowissenschaft. Denn wir können uns ja nie sicher sein, dass eine Erkenntnsi, Protoerkenntnis, Protoprotoerkenntnis etc. wirklich mit der uns unbekannten wahren Wirklichkeit übereinstimmt.

Es wird also keine Protowissenschaft benötigt. Sie ist eien Sackgasse! Benötigt wird eine hermeneutisch arbeitende Metawissenschaft, welche die immer größer werdende Summer an Erkenntnissen verstehen kann. Nur so können die Irrungen der Erkenntnis, wie sie sich beispielsweise in der Teleologie und Theologie zeigen.

Einfach formuliert: Kritische Hermeneutik statt selbstreferenzielle Nabelschau!

Lit.:

Eco, Umberto (1983): Semiotik der Philosophie und der Sprache (München)

Gadamer, Hans-Georg (1960): Wahrheit und Methode (Tübingen)

Hartmann, Dirk (1993): Naturwissenschaftliche Theorien. Wissenschaftstheoretische Grundlagen am Beispiel der Psychologie. (Mannheim)

Schleiermacher, Friedrich (1838): Hermeneutik und Kritik; mit besonderer Beziehung auf das Neue Testament (Berlin)

Wright, Georg Hendrik von (1974): Erklären und Verstehen (Frankfurt)

Vier Tage war Perdita krank,
jetzt zickt sie wieder, Gott sei Dank!

Eigentlich müsste ich nach dem heutigen Tag was zu Berlsuconi schreiben. Aber eigentlich ist nicht Neues passiert. Ok, das oberste Gericht hat seine Immunitätsgesetze kassiert. Da macht er sich demnächst einfach ein paar Neue. Er hat den Staatspräsidenten angepisst. Berlusconi lebt davon, denn Staat zu missachten. Egal, ob dessen akute Vertreter gerade das Parlament, Staatsanwälte, Richter oder der Staatspräsident ist.

Die eigentliche Frage ist, ob Berlusconi nicht sogar ein Prototyp ist, der Botschafter einer neuen, postdemokratischen Ära. Sein Ansehen in Italien ist gestiegen, nachdem er sowohl das Müllproblem in Neapel als auch die Katastrofenhilfe nach dem Erbeben in den Abbruzzen schnell in den Griff bekommen hat. Niemand scheint danach zu fragen, ob er den Müll nicht mit Hilfe der Mafia verschifft hat oder was das Amt des Ministerpräsidenten mit der guten Arbeit des Zivilschutzes zu tun hat.

Die Linke schläft derweil weiter. Sie diskutiert immer noch über sich selbst oder verfolgt ein ominöses Phantom, das die "politische Mitte" genannt wird. Insofern gleicht die Situation in Italien denen in anderen Ländern. Nur haben wir einen Zampano, der das für sich zu nutzen weiß. Ansonsten wird diese Rolle in Europa von Sarkozy in Frankreich eingenommen. Auch hier beobachten wir die Politik der großen Machtgesten, der die scheinbare oder echte Sehnsucht der Massen nach einem "starken Mann" befriedigt, während im Hintergrund Sicherheitsgesetze verschärft und persönliche Freiheiten zunehmend beschnitten werden.

Daher sehe ich Italien nicht als Ausnahme, sondern eher als Muster. Präpotente Politiker, die in Boulevardblatt-Manier als Volkstribun und Hampelmann auftreten, denen sämtliche Peinlichkeiten verziehen werden, denen man nicht vertraut, aber die man wählt, weil man ihnen am Ende doch zutraut, es schneller und besser zu machen als diese altmodischen Streit zwischen den politischen Positionen. Das ist vielleicht das Resultat des lange Jahre gepföegten Vorteils gegenüber satten Politikern, die vor allem ihre eigenen Vorteile im Blick haben und "fürs Volk" eh nichts übrig haben.

Nein, Berlusconi, Sarkozy und Merkel werden scheitern. In Wahrheit sind sie nichts anderes als ein Abgesang auf die alten bürgerlichen, konservativen Parteien. Sie sind ein Symptom für deren Untergang, sie können sich mit ein bisschen Populismus hier und etwas Allgemeinplätzen dort noch über Wasser halten, aber das ist nicht tragfähig für eine lange Zukunft.

Die Demokratie ist ein Projekt der Linken. Sie verspricht Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Nur wer diese Werte nachhaltig vertritt, hat eine Überlebensschance. Denn daran werden die Menschen ihre Lebensituation am Ende beurteilen, wenn die Parolen nicht mehr ziehen und die Gesten ausgedient haben.

Italiens Fiskus ist bekanntlich pleite. Was allerdings ein Dauerzustand seit Bestehen der Republik ist und deshalb niemanden mehr aufregt, zumindest hier nicht. In Maastricht, wo die deutschen Kiffer unter den Maasbrücken herumlungern, hatte anno dunnemals ein bayerisch-deutscher Finanzminister mit wuchtigen Augenbrauen darauf bestanden, Italien nur dann von seiner rachitischen Lira zu befreien, wenn es denn brav die Schuldengrenzen akzeptieren würde. Die damalige italienische Regierung akzeptierte natürlich sofort, denn sie wusste ja, dass sie das auf keinen Fall würde ausbaden müssen. Italiensiche Regierungen halten im Schnitt 3 bis 6 Monate.

So weit, so gut. Nun ist der Staat aber dazu da, Geld auszugeben. Der Bürger ist bekanntlich dazu da, dem Staat das Geld zu geben, was der dann ausgeben soll. In Italien aber interessiert sich niemand für den Staat. Also geben wir ihm auch kein Geld, in dem wir so viel Steuern wie möglich hinterziehen. Der Staat macht es uns nicht leicht und erfindet immer neue Steuern und Gebühren, doch wir sind bekanntlich genial und kreativ und arbeiten sehr hart. So verwundert es nicht, dass unser Know-How bei Steuerhinterziehung Weltspitze ist.

Gut für uns, schlecht für den Staatshaushalt. Die Regierung indes ist auch nicht faul und ebenso genial und kreativ und arbeitet ebenfalls hart daran, Schlupflöcher zu finden. In den Maastricht-Kriterien beispielsweise. Die Griechen hat man erwischt, die Italiener auch, aber uns konnte niemand was nachweisen. Genialität, Kreativität und Fleiß eben. Außerdem wasr es äußerst hilfreich, dass auch das arrogante Deutschland die selbst formulierten Ziele im Staatshaushalt nicht mehr erreichen konnte.

Jetzt gerade ist Krise. Dem Cavaliere, der gerade erst seine alte Frau los geworden ist und statt dessen mit süßen, jungen Mädels am Pool seiner Villa auf Sardinien fläzt, kommt das ungelegen. Er kennt das Problem genau, denn er kann sich alleine an den Steuern, die er selbst nie gezahlt hat errechnen, wie pleite Italien ist. Gut, es gibt wichtigere Dinge im Leben als Staatsverschuldung. Die zarten Brüste einer Achtzehnjährigen zum Beispiel. Deshalb ist die Staatsverschuldung dem Cavaliere auch egal.

In so einer Situation ist das Land natürlich am Arsch. Jetzt müsste schon ein Wunder passieren.

Also passiert auch eines. Wir sind schließlich in Italien.

http://wirtschaft.t-online.de/c/19/06/72/26/19067226.html

Vermutlich werden jetzt 40 Milliarden Euro in die Staatskasse gespült.

Das Grinsen auf den Gesichtern der Finanza-Beamten ist unübersehbar. Die Carabinieri hingegen und die Polizia dello Stato sieht man dieser Tage weniger lächeln. Die werden sich also anstrengen, es der Finanza gleich zu tun. Vielleicht tun sie sich sogar zusammen und zerschlagen ein paar Drogenringe. Auch das würde dem Staatshaushalt ein paar Milliarden bringen. Obwohl, Polizia und Carabinieri an einem Strang ziehend? Wenig vorstellbar.

Aber wie gesagt, Wunder passieren eben.

Die Marktwirtschaft ist ein Instrument der Gesellschaft, um genügend Produkte herzustellen sowie die zur Verfügung stehenden Ressourcen effektiv zu nutzen gerecht zu verteilen.

Sie ist keine Ideologie und daher nicht mit dem Kapitalismus zu verwechseln, welcher lediglich die Diktatur des Kapitals darstellt.

Daher dürfen wir nicht fragen, was wir für den Markt tun können, sondern was der Markt für uns tun kann.

Wer hingegen im 21. Jahrhundert immer noch "die Diktatur des Proletariats" anstrebt, ist ein Kantonist, der sich der Verantwortung entzieht. Wer das tut, macht es sich in seiner ideologischen Kapsel bequem und löst keine Probleme.

So wird die Einheit der Linken unterwandert, welche nunmehr seit mehr als 100 Jahren deren Handlungsfähigkeit einschränkt und den Gegensatz zwischen dem Sozialismus und der Sozialdemokratie einerseits und dem Kommunismus andererseits auf fruchtlose Altare hebt.

Ich habe keine Fahnen, Hämmer und Sicheln anzubieten. Dafür habe ich Zukunft.

Siam' pronto al' cambio!

So sieht es aus:

35,3 % PDL (Berlusconi)
10,2 % Lega Nord (Arschlöcher)

26,1 % PD (Mitte-Links)
8,0 % IDV (Liberale)
6,5 % UDC (Christdemokraten)
3,4 % PRC-PDCI (Kommunisten)
3,1 % Sinistra-Libertà (Linke)
2,5 % Bonino-Panella (Radikale)

Wie man sieht: Berlusconi hat keine Mehrheit der Stimmen, trotz allem. Die Linke ist zersplittert, kommt aber auf 9 %. Wäre dieses ein Ergebnis einer Parlamentswahl, würde das von Berlusconi eingeführte Wahlrecht mit dem Bonus von 40 Sitzen für die stärkste Partei ihm dennoch die parlamntarische Mehrheit sichern. Auch, weil das Quorum 4 % beträgt und die drei linken Splitterparteien nicht einziehen würden.

Wir werden weiter dafür kämpfen müssen uns zu einigen und eine seriöse Alternative zum alten, notgeilen Cavaliere anbieten zu können. Si, podiamo! ;)