Archiv des Forums Gesellschaft, Politik, Wirtschaft - Gesellschaft und Politik: September 2010: Wir sind pleite! ABER Deutschland!

... oder "Bürgermeister auf den Barrikaden".

Mal packen in kleinen idyllischen Ortschaften alle namhaften Bürger (der Arzt, der Pfarrer, der Bürgermeister selbst) beim Umbau des Spielplatzes mit an oder sie müssen Feuerwehrleuten mehr Verantwortung für weniger Geld aufdrücken, weil überall die Kassen leer sind.

Jetzt ist aber nicht jede Kommune Deutschlands pleite, da es Städte geben soll die durch strikte Sparpolitik auch die Finanz- und Wirtschaftskrise überstanden haben... andere sind dank der Krise erst recht pleite, da man u.a. städtisches Vermögen/Eigentum wie Wasserwerke, Krankenhäuser oder Strassenbahnwaggons an US-Investoren verleaste...

Jetzt klingt das alles nicht so bedrohlich, doch in Zukunft zahlt Ihr alle in erster Linie Steuern für Zinsaufwand. Nicht für Schulen, nicht für die KiTas, nicht für die Feuerwehr. Doch damit isses natürlich noch nicht alles: Wenn Ihr in einer lebenswerten Stadt leben wollt, müsst Ihr nicht nur Steuern, sondern auch GEBÜHREN zahlen und die steigen genauso! :)

Aber kuckt Euch das Video an, kotzt...und evtl. wird dann auch ein Herr Sarrazin etwas harmloser, schliesslich gehörte er zu den prominentesten "Crossborder"-Verleaser... Berlin ist jetzt NOCH ärmer (nicht sexier), aber er im Bundesbankvorstand!

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1122284/Bürgermeister-auf-den-Barrikaden

Viele Kommunen sind chronisch pleite, ebenso wie andere gut dastehen.

Das hat mit den unterscheidlichen Inftrastrukturen aber auch mit der Kompetenz der jeweiligen Führungskräfte, einschließlich Bürgermeister, Kämmerer und Rat zu tun.

im Gegensatz zu den vielgescholtenen, manchmal auch zu Recht, Managern, sind die Entscheider in den Kommunen häufig Amateure. Gerrade in den ländlichen Gemeinden ist die Kommunalwahl eine Nasenwahl.

Das ist ein netter Mensch, kann gut reden und gibt auch mal einen aus, den wählen wir. Über dessen oder deren fachliche Kompetenz wissen die meisten Wähler wenig oder gar nichts. Dennoch verwalten die Haushalte im zweistelligen Millionenbereich.

Und weil sie so nette Menschen sind, sind sie auch anfällig für Begehrlichkeiten ihrer Wähler. Dazu kommen noch ganz massive Versuche der Einflußnahme der mächtigen gewerblichen Steuerzahler auf die Finanzpolitik der Gemeinden. Schließlich geht es ja um einen Kuchen von dem jeder etwas abhaben will.

Das hat auch dazu geführt, daß Kommunen ihr Tafelsilber wegen einer kurzfristigen verlockenden Liquidität verscheuert haben und nun auf langfristigen Verträgen sitzen, die sie am Ende sehr teuer zu stehen kommen. Nicht wenige Kommunen stehen inzwischen vor der Zwangsverwaltung der Bezirksverwaltungen.

Es gibt wenige Gemeinden, die wirklich professionell geführt werden und deren Vorstände in der Verwaltung und in den Räten auch das Kreus haben, unpopulären Entscheidungen zu treffen. Die Neigung zur großzügigen Verteilung von Wählergeschenken, hier ein sinnloses Gewerbegebiet oder ein überteuerter Grundstücksankauf, dort ein Feldweg mit Festbeleuchtung, die Liste ist lang.

Das Sahnehäubchen au dem Disaster ist noch der länderinterne Gemeindefinanzausgleich, der Gemeinden mit soliden Haushalten zu Gunsten von Hungerleidern "bestraft".

Zudem wälzen Bund und Ländern auch gerne Aufgaben auf die Gemeinden ab. So z.B. den Unterhalt der Schulgebäude, Kindergärten, Sport- und Jugendeinrichtungen die Bereitstellung von Sozialwohnungen u.s.w. Wenn da kein clevere Kämmerer sitzt, der weiß, welche Quellen er beim Land, beim Bund oder bei der EU anzapfen muß, dann herrscht ständig Ebbe in der Gmeindekasse.

Und mit der Streichung der Gewerbesteuer, droht für die Kommunen neues Ungemach.

Wenn überall im Land gleiche Lebensverhältnisse herrschen sollen, müssen Städte und Gemeinden auch entsprechende Leistungen bieten können. Und wenn laufende Kosten nur noch über Kredite gedeckt werden können, dann müssten auch in Berlin die Alarmglocken klingeln.

Weil sonst spielt Deutschland in Zukunft mit Griechenland auf einer Augenhöhe...

..ja heute schon so, daß die Mehrheit der kleineren und mittleren Gewerbetriebe gar keine Gewerbesteuer zahlen, aber am lautesten krakeelen.

Also kann die Gemeinde ihre Kosten für die Bürger, die saubere Straßen , gepflegte Grünanlagen und Sprtstätten ( an 1. Stelle, noch vor den Kindergärten ) erwarten, ihre laufenden Kosten dafür nur über Abgaben decken.

In "meiner Gemeinde" standen vor ein paar Jahren bei 22 Millionen Haushaltsvolumen mal gerade 10.000 € als Mittel für freie Verwendung zur Verfügung. Und das obwohl die Gemeinde schudenfrei ist, dank eines starken Gewerbesteuerzahlers.

Sie hätte z.B. eine notwendige neue Kläranlage mit 4,5 Millionen aus Rücklagen bezahlen können.

Hat sie aber nicht, weil diese Rücklagen sonst in den Gemeindeausgleich geflossen wären. Also hat man , im übertragenen Sinne, lieber die Türklinken das Rathauses vergoldet und Kredite aufgenommen. Das war am Ende das bessere Geschäft.

Eine Sanierung der Straßen hat sie sich zu 50 % von Brüssel bezahlen lassen einschl. einiger unsinniger Kreisel, als Voraussetzung für den Zuschuß. Das konnte sie aber nur, weil sie die restlichen 50 % als Kapital zur Verfügung hatte.

Soweit zum Irrsinn deutscher Bürokratie.

> Jetzt klingt das alles nicht so bedrohlich, doch in
> Zukunft zahlt Ihr alle in erster Linie Steuern für
> Zinsaufwand.

Hmmm, mir klingt das, was ich höre und lese, bedrohlich genug. Was du für die Zukunft siehst, scheint mir längst schon die Gegenwart erobert zu haben.

Die mit dem Besitz von Kapital verbundenen Ansprüche sind schon jetzt viel zu hoch. Der Staat - die Kommunen sind am ärgsten betroffen - hat sich in Geißelhaft des Kapitals begeben. Als Steuerzahler sollen wir ihn freikaufen. Aber das wird nicht gehen. Die Lösegeldforderungen übersteigen bei weitem unsere finanziellen Möglichkeiten.

M. E. bleibt uns nichts anderes übrig, als regelte Konkursverfahren für staatliche Organe wie z. B. Kommunen zu installieren. Im Notfall müssen Forderungen zusammen gestrichen werden können. Wenn wer jetzt ment, damit werde man die Büchse der Pandora öffnen, dem sei gesagt: die ist längst bis zum Anschlag auf.

Die Kuh, die man melken will, sollte man am leben lassen. Niemandem kann ernsthaft am Zusammenbruch des Staates gelegen sein. Das Spiel wird aber so lange weiter laufen, wie wir Büger bereit sind, es mit zu spielen. Warum die Angst vor den Märkten? Weiß überhaupt noch wer, was ein Markt ist und namentlich was nicht?!

http://www.tagesschau.de/inland/sparbeschluesse100.html <— Was dies mit Kommunen zu Tun hat, die sowieso pleite sind? Auf den ersten Blick nicht viel...doch das Thema "Heizkostenzuschuss" bringt auch den coolsten Stadtkämmerer zum heulen, denn "SPAREN" heisst für die aktuelle Bundesregierung nur "Kosten verlagern auf Dritte"... sprich: Zuschüsse für HartzIV-Empfänger sind nicht einfach weg, die bezahlt IHR dann einfach nur über Eure kommunale Steuern ;))

ja dank den politiker ist deutschland bleite das müsste man mal auf den tisch schlagen und sagen das es so nicht weiter gehen darf.

Kommunale Steuern? Die Kommunen erheben keine Steuern. Offenbar bist du ein lustiger Dampfplauderer, der guten Willens ist, überall mitreden will, aber selten Details kennt. Du meinst das Gemeindefinanzierungsgesetz/Finanzausgleichsgesetz? :- )

> Kommunale Steuern? Die Kommunen erheben keine Steuern.
> Offenbar bist du ein lustiger Dampfplauderer, der guten
> Willens ist, überall mitreden will, aber selten Details
> kennt. Du meinst das
> Gemeindefinanzierungsgesetz/Finanzausgleichsgesetz? :- )

Tut mir leid..der Schweizer bezahlt, Gemeinde-, Kantons- und Bundesteuer...

Aber ich sehe schon, mit Schweizer Präzision kommt man im Mutterland der Paragraphen und deren Reiter nicht weit...*fg*

Wsas kann ich dafür, dass das dort so und hier anderes geregelt ist? :)

> Wsas kann ich dafür, dass das dort so und hier anderes
> geregelt ist? :)

Ich gehe doch davon aus, dass Eure Dörfer und Städte IRGENDWO her ihr Geld bekommen, UNABHÄNGIG von den Zuschüssen aus Landes- oder Bundeskasse? :)

Z.b. die Gewerbesteuer oder Gebühren usw...

Ersteres will man übrigens streichen, weswegen man im Film, welcher im Eröffnungsposting verlinkt findet, das erste Mal EINIGKEIT CDU-, SPD- oder Grünen-Oberbürgermeister erlebt, wenn es darum geht über die in Berlin zu schimpfen...;)

Präzision bedeutet, dass in der Schweiz noch mehr als jeder Fliegenschiss geregelt ist - im Vergleich zur BRD? *g*

> Präzision bedeutet, dass in der Schweiz noch mehr als
> jeder Fliegenschiss geregelt ist - im Vergleich zur BRD?
> *g*

Lies mal das, was die Userin violodorata (Schweizerin mit ähnlicher Ausbildung wie Du und entsprechend nervtötenden Argumentationsketten) über Deutsches Arbeitsrecht denkt und schreibt... ;)

Ansonsten wäre es vermessen, zu behaupten, dass die Schweiz weniger bürokratisiert ist...es gibt Felder wo es unkompliziert zugeht (Arbeitsrecht, Regelungen für Selbständige und Gewerbe) und wieder um andere, wo man dank Fachchinesisch genauso wie der Ochs vor dem Berg steht wie Ihr drüben...

Aber das war jetzt genug OT

Präzision hieße hier, die Einnahmequellen einer Kommune zu kennen, und nicht, über sie zu spekulieren. Paragraphen, eh? Wollen wir mal über ein paar Blüten schweizer Paragraphenfröhlichkeit diskutieren? ;)

Das Lustige (eher Gemeine) an unserem Geldsystem ist, dass, wenn Geld in Umlauf bleiben soll, ständig irgendwer zusätzlich in Schulden gehen muss. Ob das dann der Bund, die Kommunen, irgendwelche Kassen, die Wirtschaft oder die privaten Haushalte sind, dürfen die Genannten untereinander ausmachen.

Das Ganze ist ein Scheißspiel ohne Happyend. Um ein Beispiel zu nennen: Die vorgesehenen 80 Milliarden Einsparung werden für viele Menschen Arbeitsplatz- bzw. Einkommensverlust bedeuten. Die Binnenwirtschaft wird zusammenklappen wie ein Kartenhaus.

Es ist einfach ein Bedauer, wie wenig die Zusammenhänge verstanden werden. Vielleicht brauchen die Deutschen einen Schweizer, damit der Groschenendlich fällt. ;-)

wenn man 79% der *lol*-sprecher der politik entlässt !!
kann der >>kleinste BÜRGER<< auch mal urlaub in ibiza machen

reden ohne taten ist einfach

ohne sinn

aber macht spass >>>

Lg Grüsse >> auswanderer-planer-der-zukunft

#PS# wo sind denn meine steuern und rente-schuffterei >> bis 70 >>peplant nach lebenserwartung bis 100 erweiterbar

WOWW

Sogar Polizei kann man abschaffen, wenn's zu teuer wird...wobei auch hier "abschaffen" einfach "Kosten auf andere verlagern" heisst.

http://bazonline.ch/panorama/vermischtes/Sparen-mit-allen-Mitteln--aber-ohne-die-Polizei/story/18155797