Archiv des Forums Gesellschaft, Politik, Wirtschaft - Gesellschaft und Politik: April 2010: Israelischer Wohnungsbau in Jerusalem

Nachdem der Bürgermeister von Jerusalem den Bau von neunen Wohnungen im Osten der Stadt genehmig hat, wurde von der israelischen Regierung gesagt, dass das eine Angelegenheit der Stadt sei. Es bestünde ja auch ein Wohnungsbaustopp von 10 Monaten!!!!!!
Die amerikanische und die deutsche Regierung haben etwas dagegen gesagt und das verurteilt.... Heute hat die amerikanische Außenmenisterin aber wieder zum Ausdruck gebracht, dass Amerika fest an der Seite Israels steht. Was den Wohnungsbau anbelangt so sind das m. E. nur leere Worte.
Man müßte wesentlich härter reagieren, dass der Israelische Staat merkt, dass es auch den befreudeten Staaten (u. a. Amerika, Deutschland)
ernst ist, damit der Wohnungsbau in u.a. in Jerusalem und auf der West Bank entlich aufhört
Zottelbär

Warum sollte eigentlich der Wohnungsbau überhaupt gestoppt bzw verboten werden?

Weil es villeicht, eventuell aber auch nur möglicherweise die Friedensbemühungen gefährden könnte?

Warum sollte der Bau von Wohnungen eine Friedensbemühung verhindern?

<ironie> Wenn da Wohnungen sind, werden die entsprechenden Gegenden nie judenfrei. </ironie>

man könnte diese wohnungen ja auch an ausländer vermieten, beispielsweise an die sehr gewe(h)rtschätzten deutschen.

oder vermieten an iraner.lach (ironisch gemeint)

müßte gehen. die drei weltreligionen nebst anhänger üben sich dort in friedlicher koexistenz. zwar mit pünktlich einzuhaltender wachablösung an allen holy places in der stadt, aber immerhin wird geübt.

Evtl. aber lassen sich auch nicht alle Araber und Palästinenser durch Abstellen von Wasser und Strom vertreiben, und illegale Enteignungen¹ sowie "zufälliger" und "ungewollter" Einsturz von Palästinenser-Häusern durch ebenso "zufälliges" Abreißen des Hauses nebendran würde evtl. auch nicht die beabsichtigte arabrfreie Stadt schaffen....so ein Baustop hat viele Aspekte.....

Fragen über Fragen.......und selbstredend sind die Israelis nur die Guten.....

> .......und selbstredend sind die Israelis nur die Guten.....

Das uralte Märchen vom "Kampf der Guten gegen die Bösen" hat auch heute noch durchaus seine Anhänger, und nicht nur unter dummen Menschen...

doch. alle sehr dumm, das ist kein märchen für leute mit ordentlich gutem flowerpower.

Das gebiet gehört eigentlich den palästinensern aber israel lässt dort einfach so wohnungen bauen
das wär so als würde deutschland mal schnell polen besetzen und dort wohnungen bauen

haben wir versucht,ging voll daneben....

> Warum sollte eigentlich der Wohnungsbau überhaupt gestoppt
> bzw verboten werden?

Aus demselben Grund, aus dem auch du nicht gegen den Willen deines Nachbarn ein Haus auf seinem Grundstück bauen darfst: Es verstößt gegen bestehendes Recht.

Hintergrund:

Ost-Jerusalem, Gaza und das Westjordanland (engl: West Bank) sind NICHT Teil des Staatsgebiets Israels, sondern von Israel BESETZTE Gebiete.

Welche Rechte und Pflichten eine Besatzungsmacht in von ihr besetzten Gebieten hat, ist in der Vierten Genfer Konvention geregelt. Israel ist Signatarstaat dieser Vierten Genfer Konvention und hat sich somit in aller Form verpflichtet, die darin festgelegten Regeln einzuhalten.

Eine dieser Regeln untersagt es der Besatzungsmacht ausdrücklich, eigene Staatsbürger in einem von ihr besetzten Gebiet anzusiedeln.

Alle Siedlungen, die Israel in einem der drei obengenannten besetzten Gebiete errichtet hat bzw. gegenwärtig errichtet, stellen somit den Bruch eines internationalen Vertrags dar, den Israel freiwillig unterzeichnet und ratifiziert hat. Alle diese Siedlungen sind ILLEGAL.

Ganz so einfach seh ich das nicht, mal versucht aus juristischer Sicht zu betrachten.

Wenn ich die 4. Genfer Konvention( bzw. Konkret "Genfer Abkommen
über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten") richtig verstehe, gilt sie nur zwischen Vertragsparteien und Mächten, die die Regeln der Genfer Konventionen Annehmen und Anwenden.

Wenn eine der im Konflikt befindlichen Mächte am vorliegenden Abkommen nicht beteiligt ist, bleiben die daran beteiligten Mächte in ihren gegenseitigen Beziehungen gleichwohl durch das Abkommen gebunden. Sie sind aber durch das Abkommen auch gegenüber dieser Macht gebunden, wenn diese dessen Bestimmungen annimmt und anwendet.

http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_518_51/a2.html

Da es keinen palästinensischen Staat gibt, bleibt nur noch noch die "Selbstverpflichtung" der palästinensischen Seite, sich an das Genfer Abkommen zu halten.

Ich weiß, das es einen Versuch in dieser Richtung von der PLO 1989 gab, allerdings wie auf Wiki nachzulesen nicht als freiwillige Selbstverpflichtung, sondern als Beitrittsgesuch und so wie ich das verstehe ist das nicht entschieden.

Also gibt es juristisch betrachtet auch keine Selbstverpflichtung und damit muss sich, so verstehe ich das ganze, Israel auch nicht an diesen Artikel halten.

> Also gibt es juristisch betrachtet auch keine Selbstverpflichtung

Dann frage ich mich, wieso EU und UNO die Siedlungen immer wieder als illegal bezeichnen.

> anwendbar?

Ja.

> muss sich, so verstehe ich
> das ganze, Israel auch nicht an diesen Artikel halten.

Aus einer Seite des Israelischen Außenministeriums:

67. United Nations General Assembly Resolution 54/77, Applicability of the Geneva Convention to Occupied Areas, 6 December 1999.

The General Assembly once again reaffirmed the applicability of the Geneva Convention to the territories under Israeli control and demanded that Israel recognize this fact.

Die UN-Generalversammlung hat am 6. Dezember 1999 erneut bekräftigt, daß die Genfer Konvention auf die unter israelischer Kontrolle stehenden Gebiete anwendbar ist, und von Israel die Anerkennung dieses Faktums verlangt.

Und womit wird das nun begründet?

Ich hab den verlinkten Artikel gelesen und vermutlich ist mein Englisch einfach nicht gut genug, aber ich finde da keine Begründung dafür, das hier die Genfer Konvention gelten soll.

Dann ist dein Englisch SEHR schlecht. Das steht nämlich MEHRERE Male in dem verlinkten Artikel.

Jah, mein Englisch ist dann wohl sehr schlecht, aber wenn du die Begründung darin gleich mehrere male gefunden hast (und so lang ist der Text ja nicht), machts dir vielleicht nichts aus, das schnell für Menschen wie mich hier zu übersetzen?!