Archiv des Forums Gesellschaft, Politik, Wirtschaft - Gesellschaft und Politik: März 2010: Demo: Wir zahlen nicht für Eure Krise! 20.3.

Wir zahlen nicht für Eure Krise!
Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!

Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Prekär Beschäftigte, MigrantInnen und ihre Familien traf es zuerst. Nun beginnen die Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden! Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich. Ganz im Gegenteil: Wir sind diejenigen, die Tag für Tag durch unsere Arbeit den Reichtum dieser Gesellschaft schaffen. Dieser Reichtum kommt aber nicht uns zugute. Wir sind diejenigen, die tagtäglich der Gefahr von Erwerbslosigkeit und Armut ausgesetzt sind. In den letzten Jahren hat die Politik immer wieder Unternehmenssteuern gesenkt und Massensteuern erhöht. Der Höhepunkt dieser Politik waren die milliardenschweren Finanzpakete für die Banken. Wir brauchen jetzt eine genau umgekehrte Politik. Dafür ist Druck von der Straße nötig!

Am 20. März setzen wir mit unserer Demonstration ein Zeichen des Protests gegen die Last, die uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, RentnerInnen, Jugendlichen und MigrantInnen aufgebürdet wird.

Im Laufe dieses Jahres wird uns die Krise mit voller Wucht treffen. Mittels Leiharbeit, Hartz IV und Studiengebühren sollen wir für diese Krise zahlen. Viele andere Maßnahmen kommen hinzu, andere sind geplant. So gibt es Überlegungen die Lebensmittel demnächst voll zu besteuern. Den Kommunen werden die Gelder gestrichen, Massenentlassungen, auch von Stammbelegschaften, beginnen. Hunderttausende LeiharbeiterInnen sind bereits entlassen. Zudem treibt die Regierung den Sozialabbau immer weiter voran. Nach der „Rente mit 67“ ist die geplante Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung die Fortsetzung der Angriffe der letzten Jahre.

Dagegen müssen wir einen breiten Widerstand organisieren!
Nicht wir – Lohnabhängige, Erwerbslose, RentnerInnen und Jugendliche – werden diese Krise bezahlen! Wir zwingen die Profiteure zur Kasse. Dazu ist der Streik – auch der politische – ein mächtiges Mittel, denn ohne unsere Arbeit gibt es gar keine Profite.

Wir fordern:
- Entlassungsverbot
- Unbefristete Übernahme aller LeiharbeiterInnen und Befristeten zu gleichen Tariflöhnen
- Hartz IV abschaffen – übergangsweise 500€ Eckregelsatz
- Rente ab 60 statt „Rente mit 67“
- Eine Schule für Alle – mit kleineren Klassen und mehr Lehrern
- Studiengebühren abschaffen – Bachelor/Master System reformieren
- Ausbildungsplätze für alle – Übernahme aller Auszubildenden im erlernten Beruf
- 30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
- Gesetzlicher Mindestlohn von 10 €
- Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland

Die gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfe nehmen an Fahrt auf: Tausende AutomobilarbeiterInnen kämpfen um Ihre Arbeitsplätze. GebäudereinigerInnen und ErzieherInnen gehen auf die Straße, im Juni demonstrierten rund 250.000 SchülerInnen und StudentInnen für bessere Bildungsbedingungen, im März vergangenen Jahres protestierten 55.000 Menschen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ und mehr als 150.000 Menschen in Kopenhagen und Berlin gegen die rücksichtslose Ausplünderung unserer Umwelt. Gleichzeitig mit unserer Demonstration findet in Essen eine Konferenz der Friedensbewegung statt, mit der wir uns solidarisieren. Der Krieg ist ein Mittel der Profiteure, um neue Absatzmärkte zu erobern, Waffen zu verkaufen und um sich begrenzte Ressourcen zu sichern. Wir sind erklärte GegnerInnen des Krieges.

Wir zahlen nicht für Eure Krise – Zwingen wir die Profiteure zur Kasse

Für eine solidarische Gesellschaft ohne Profitlogik!

Kommt zur Demonstration am 20. März 2010 nach Essen!

http://krisendemonrw.wordpress.com

> Wir fordern:
> '''- Entlassungsverbot

nicht machbar, warum auch wenn ich ein unternehmen führe und es die situation erfordert dann entlasse ich leute egal was außenstehende dazu sagen.

> - Unbefristete Übernahme aller LeiharbeiterInnen und
> Befristeten zu gleichen Tariflöhnen

nicht machbar, wer soll das bitte bezahlen ?
leiharbeiter werden genommen weil sie billiger sind.

> - Hartz IV abschaffen – übergangsweise 500€
> Eckregelsatz

abschaffen und ersetzen durch was ?

> - Rente ab 60 statt „Rente mit 67“

damit noch weniger sozialabgaben gezahlt werden ?

> - Ausbildungsplätze für alle – Übernahme aller
> Auszubildenden im erlernten Beruf

das heißt also wenn ich jemanden ausbilde und wärend der ausbildung feststelle er/sie ist nicht gut genug für meinen betrieb muß ich ihn/sie trotzdem anstellen ?
dann bilde ich lieber nicht aus ...

> > - Unbefristete Übernahme aller LeiharbeiterInnen und
> > Befristeten zu gleichen Tariflöhnen
>
> nicht machbar, wer soll das bitte bezahlen ?
> leiharbeiter werden genommen weil sie billiger sind.

Oft auch weil sie Flexibler sind, einige Unternehmen zahlen dafür auch schon mal drauf.

> > - Hartz IV abschaffen – übergangsweise 500€
> > Eckregelsatz
>
> abschaffen und ersetzen durch was ?

Bedingungsloses Grundeinkommen fände ich gut.

> > - Rente ab 60 statt „Rente mit 67“
>
> damit noch weniger sozialabgaben gezahlt werden ?

Es gibt zu viele mit sehr hohen Einkommen, die keine Sozialabgaben zahlen, hier könnte man ansetzen.

> > - Ausbildungsplätze für alle – Übernahme aller
> > Auszubildenden im erlernten Beruf
>
> das heißt also wenn ich jemanden ausbilde und wärend der
> ausbildung feststelle er/sie ist nicht gut genug für
> meinen betrieb muß ich ihn/sie trotzdem anstellen ?

Wenn sie/er die Prüfung besteht?
Aber das Problem bleibt dann: woher bekommen die betreibe die nicht ausbilden (können) ihre Fachkräfte?

kannst du neben den Forderungen auch sinnvolle Alternativen/Finanzierungsmöglichkeiten nennen,
mal angenommen wir setzen das alles durch?

es fehlt noch: wir fordern frieden auf erden
keine tierversuche
stoppt verbrechen aller art

is ja alles ganz schön und gut, aber die umsetzungsmöglichkeiten, wie wirden die aussehen?

hmm - wir haben heute "hospiztag"! kann also leider nicht kommen.

wünsche allen teilnehmenden viel erfolg und eine gute zeit. ob's politisch was bringt? ich habe meine zweifel. jedoch, je mehr dabei sind, um so besser natürlich.

> Wir fordern:
> '''- Entlassungsverbot

Unrealistisch...

> - Unbefristete Übernahme aller LeiharbeiterInnen und
> Befristeten zu gleichen Tariflöhnen

Als Zeitarbeiter bin ich persöhnlich dagegen, im gewerblichen Bereich einen unrealisteische aber nachvollziehbare Forderung, im Akademischen Bereich aber eine Forderung die auf Einkommsverlust und schlechtere Arbeitsbedingungen hinausläuft.

> - Hartz IV abschaffen – übergangsweise 500€
> Eckregelsatz

Plus Miete usw... [x] Dafür.

> - Rente ab 60 statt „Rente mit 67“

Flexibler Renteneintritt zwischen 60 und 70 ohne finanzielle nachteile beim Rentenbezug nach dem 70ten.

> - Eine Schule für Alle – mit kleineren Klassen und
> mehr Lehrern

[X] Dafür

> - Studiengebühren abschaffen – Bachelor/Master
> System reformieren

[X] Dafür

> - Ausbildungsplätze für alle – Übernahme aller
> Auszubildenden im erlernten Beruf

[X] Dagegen

> - 30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich

[X] Dafür

> - Gesetzlicher Mindestlohn von 10 €

[X] Dafür (aber was tun wir mit den Leuten die keine Leistung erbringen können oder wollen die 10€ "wert" ist?

> - Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland'''

[X] Dafür

im grunde bin ich dafür die deppen zahlen zu lassen die diese krise verursacht haben aber dieses system ist so aufgebaut das der staat hilft wenn das finanzsystem zusammenzubrechen droht.die kleinen bezahlen immer die zeche,das ist und bleibt so.und da kommen wir wieder zu meine sprüche.solang die leute sich mit fussball ,formel eins und big brother beschäftigen,solange wird sich nix ändern.die massen sind sehr gut abgelenkt.

> im grunde bin ich dafür die deppen zahlen zu lassen die
> diese krise verursacht haben

Dann zahlen Alle.

Fordern kann man viel, aber habt ihr auch Lösungsvorschläge?

Entlassungsverbot? Super Idee. Das hat was ...... zwar nichts mit guter Geschäftsführung zu tun, aber der beste Weg in eine Firmenpleite.

Hartz IV abschaffen – übergangsweise 500€ Eckregelsatz

Au ja, ich bin dabei! 500,- € + Miete + Krankenversicherung + Heizkosten + GEZ. Wow, was für ein Leben. Wann geht’s los und wo muss ich mich melden?

30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich

Bin ich jäck? Wofür die 30 Std. arbeiten, wenn ich doch schon die 500,- € Eckregelsatz zzgl. Nebenkosten bekomme.

Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland

Klar, warum sollen wir Aufbauhilfe leisten? Und wenn wir schon die Truppe daheim haben, können wir die Bundeswehr auch ganz abschaffen.

oO(Lieber Gott, gib mir die Kraft, dass ich mich wenigstens an die Nutzungsbedingung halte, wenn ich hier gleich ausraste.)

Ich habe schon viel Mist hier im Forum gelesen, aber das toppt alles!

Die Forderung nach einer 30 Stunden-Woche ist gar nicht so blöde, wie es auf den ersten Blick scheint. Wir haben einen riesigen Handelsüberschuss. Dass heißt, wir produzieren weitaus mehr, als wir im Gegenzug aus anderen Ländern beziehen. Ganz offensichtlich brauchen wir deren Produkte gar nicht. Nur warum produzieren wir dann so viel?

Das Geld aus dem Überschuss steht unseren Konzernen zur Verfügung, um anderswo Arbeitsplätze zu schaffen. Wir schaffen uns unsere Konkurrenz praktisch selber. Egoistisch betrachtet wäre es in der Tat günstiger, weniger zu produzieren. Wenn man hierzu kürzer arbeiten muss - nun, es gibt Schlimmeres . . .

> Ländern beziehen. Ganz offensichtlich brauchen wir deren
> Produkte gar nicht. Nur warum produzieren wir dann so
> viel

Weil im Ausland eine Nachfrage nach unseren Produkten besteht.

Es ist ja wunderbar, wenn unsere Produkte im Ausland gefragt sind. Aber einmal ganz kurz darüber nachgedacht: Wenn ich mit jemandem Handel betreibe, erwarte ich eine Gegenleistung. Bei einer nicht ausgeglichenen Handelsbilanz bleibt diese aber aus. Dass entsprechend viel Geld ins Land kommt, hilft da ja leider wenig, da es Geld ist, dem - intern betrachtet - keine Gegenleistung entspricht. Taucht es hier als Kaufkraft auf, so kann es nur inflationär wirken. Was hätten wir davon?

Das Geld aus dem Überschuss kann nur im Ausland ausgegeben werden. Entweder, indem wir es im Auslandsurlaub verfrühstücken, oder - was wohl mehr der Fall sein dürfte - indem deutsche Firmen dort investieren. So ist nicht von der Hand zu weisen, dass wir uns mit unserem übertriebenen Fleiß die Konkurrenz selber erst richtig schaffen.

Man kann nun sagen, dass es wichtig ist, dass die deutschen Firmen sich in China festsetzen. Nur sollte einem zumindest einigermaßen klar sein, dass unter den gegebenen Umständen die Volkswagen in Zukunft zu 60 % aus China und nicht mehr aus Wolfsburg kommen werden. Mit unserem hohen Außenhandelsüberschuss forcieren wir eine Entwicklung, die gegen unsere Interessen läuft.

Es ist etwas bedauerlich, wie wenig ökonomisch hierzulande gedacht wird.

> Handelsbilanz bleibt diese aber aus. Dass entsprechend
> viel Geld ins Land kommt, hilft da ja leider wenig, da es
> Geld ist, dem - intern betrachtet - keine Gegenleistung
> entspricht. Taucht es hier als Kaufkraft auf, so kann es
> nur inflationär wirken. Was hätten wir davon?

Das im Export erzielte Geld fließt auch als Lohn/Gehalt auf die Konten der in der hiesigen Produktion Beschäftigen. Deine Theorie, wonach ins Land geflossenes Geld inflationär wirkt, kann ich nicht folgen. Zunächst stützt es den Binnenhandel, die Inlandsnachfrage. Und weniger Export würde bedeuten, die Stückkosten nach oben zu treiben, denn die Löhne sind (meist) als Fixkosten tarifvertraglich festgesetzt.

Next point: eine ausschließlich ihre Erzeugnisse exportierende Wirtschaft wäre auch funktionell. Sie kauft Rohstoffe ein, transformirt diese, verkauft Erzeugnisse in's Ausland und führt mit der Differenz¹ die für das Binnenleben benötigten Produkte aus dem Ausland ein.

Die Funktionalität einer Wirtschaft auf das Funktionieren von Fremdwirtschaften zu begründen, ist schon etwas hazardeurmäßig - kann aber funktionieren, so keine der Fremdwirtschaften bei Import und Export über 5 % Anteil liegt.

Ich verstehe adepts Argumentation nur dahinehend, daß er VWL und BWL nicht wirklich verstanden hat. Weshalb ich auf seinen weiter unten stehenden Beitrag auch nicht antworte. Zu viele Lücken, die erst gefüllt; zu viele Fehlwahrnehmungen, die erst korrigiert werden müssten.

Das ist weder herabsetzend, noch boshaft gemeint - es ist einfach nur faktisch der Fall.

Kenntnisse in BWL kannst du bei diesem Thema mal außenvor lassen, VWL würde schon genügen.
Vielleicht mal folgender Gedanke z.B. Griechenland:
Es gibt eine große Diskussion über Verfehlungen beim Haushaltsdefizit. Die wichtigere Frage aber, wie dieses Haushaltsdefizit entstanden ist und wessen Politik dazu beigetragen hat, wird ignoriert. Man weiß zwar, dass Staatsdefizite mit Wirtschaftswachstum zusammenhängen, dass aber Wirtschaftswachstum
keine rein nationale Angelegenheit ist, sondern in einer arbeitsteiligen Welt sehr wohl von internationalen Zusammenhängen mitbestimmt wird, bleibt im Falle Griechenlands außen vor.
D. hat über Jahre massiv gegen EU Regeln verstoßen.

Man sollte endlich offen anprangern, dass ein Land mit Lohndumping andere Länder ungerechtfertigt in Schwierigkeiten bringt.
Wer solche Fragen nicht bald und konsistent beantwortet, wird erleben, dass ihm die gesamte europäische Einigung um die Ohren fliegt.

Das Problem ist, dass Leute mit deiner Meinung noch die Mehrheit sind. Aber das tausendfache nachplappern falscher Thesen macht die Sache nicht richtiger.

> Das Problem ist, dass Leute mit deiner Meinung noch die
> Mehrheit sind.

Welche Meinung habe ich denn so?

Und nur so am Rande: meine Meinung ist garantiert nicht die der Mehrheit.

Aber das tausendfache nachplappern falscher
> Thesen macht die Sache nicht richtiger.

Was genau ist an meinen obigen Aussagen (Bezugsbeitrag Deinerseits) falsch?

Ach so: was genau haben G und von mir aus die gesamten PIGS-Länder mit dem aktuellen Thema zu tun?

du Hast Recht, hab nur überflogen zu meiner Entschuldigung.
Ausdrücklich, du bist kein ideenloser Epigone, sondern vertrittst eine eigenständige Meinung. ok?

Was hat das mit den PIGS zu tun? (Ein super Ausdruck, der nicht falsch verstanden werden sollte)

Wir sollen die Schulden der PIGS nicht zahlen war doch das Credo oder?

D. hat einen gehörigen Anteil an der Schieflage, aber die Problematik mit Leistungsbilanzen, Stückkosten und EWU ist dir nicht nicht fremd und deshalb erspar ich mir weitere Erörterung.

So wir sollen die Schulden nicht zahlen? Man bedenke, und das wußten auch die griechischen Bilanzfälscher, man braucht gar nicht betteln und nach Krediten rufen. Alles geht wie geschmiert von selbst, denn die Anleihen dieser Schulden liegen zum größten Teil in den Portfolios der deutschen Banken und Versicherer.
Die nächste Bankenkrise winkt. Wenn die Kapitallebensversicherungen auf Null gestellt werden ist das auch nicht lustig für die deutschen Sparer. Hm.

> Die wichtigere Frage aber, wie dieses
> Haushaltsdefizit entstanden ist und wessen Politik dazu
> beigetragen hat, wird ignoriert.

Die Ursache für Griechenlands Staatspleite heißt Andreas Papandreou – dieser Linkssozialist setzte vor rund 30 Jahren Griechenlands verhängnisvolle Schuldenspirale in Gang, indem er auf Pump hemmungslos Wahlgeschenke verteilte, Zehntausende Parteigänger in den Staatsdienst schleuste und Milliarden mit der Verstaatlichung maroder Industrien verbrannte. So steigerte er in 8 Regierungsjahren die Staatsschulden von 23 % auf fast 80 % des Bruttoinlandsprodukts. So führte diese Schuldenpolitik zu hohen Inflationsraten und astronomischen Zinsen. Bis zum Beitritt zur Eurozone konnten die Griechen das mit periodischen Abwertungen ihrer Drachme immer wieder kaschieren – ab da war's dann vorbei mit den Instrumenten der Geld- und Wechselkurspolitik, weshalb die Währungsunion die griechischen Haushaltssünden schonungslos aufdeckte.

Schon den Euro erschwindelten sich die Griechen mit frisierten Inflations- und Defizitdaten. Karamanlis gab dann dem Land den Rest - denn seine Amtszeit prägten hemmungslose Verschwendungssucht und Vetternwirtschaft. Bei seinem Antritt 2004 beliefen sich die Staatsschulden auf 183 Milliarden Euro - bei seiner Abwahl letzten Oktober waren es fast 300 Milliarden Euro.
Griechenland hat 30 Jahre dick über seine Verhältnisse gelebt und bekommt nun die Rechnung dafür präsentiert. Jetzt, wo den "Schwindlern" der Arsch auf Grundeis geht, wimmern sie um Solidarität.

Die wimmern nicht - die sind typisch griechisch dreist, und drohen unverhohlen damit, daß ausbleibende Hilfen den Euro zum Absturz bringen.