Archiv des Forums Gesellschaft, Politik, Wirtschaft - Gesellschaft und Politik: März 2010: Tabuthemen?

Politische Populisten , zu denen zähle ich auch Herr Westerwelle, Herrn Sarazin und Herrn Koch versuchen immer wieder mit angeblichen Tabuthemen Wähler zu mobilisieren.

zu diesen Themen gehören

- die Ausländerproblematik
die Gewaltbereitschaft bestimmer, besonders jugendlicher Migranten

- die ALG 2 Problematik
die sogenannten Schmarotzer des Sozialstaates

-die Nahostpolitik
das verhalten Israels in dieser Frage
Hier hat sich ja Herr Möllemann schon einmal "hervorgetan"

Haben wir in den vergangenen Jahren durch die bewußte Ausblendung der Themen, wegen politischer Korrektnis an der wirkliche Seele des Volkes vorbeidiskutiert?
Oder wie Herr Westerwelle sagte: Daß mal gesagt werden darf , was gesagt werden muß?
Wenn man die Beiträge in den Foren betrachtet, aber auch mal draußen die Meinung des "Volkes" hört, dann vernimmt man nicht selten den Satz: Ich mag den Westerwelle nicht, aber der Mann hat doch recht!
Geht durch die Verdrängung der Themen eine Gefahr des Zulaufs zu extremeren Gruppierungen aus, die sich dieser Themen annehmen?

Ich befürchte schon. Wenn diese Parteien an den Problemen nichts ändern (sogar tlw. noch verschlimmern, wie es bei Hartz IV oder Kriminalität der Fall ist), dann wählen manche Menschen die, von denen sie sich eben diese Änderung versprechen.
Besser wäre von Anfang an eine konstruktive Auseinandersetzung mit dem Thema. Das betrifft nicht nur die Parteien, sondern auch die Bürger selbst.

Die zwei letzten Themen könnten unter Umständen sogar einigermaßen neutral aufzugreifen sein.
Aber das erste Thema ist in D nun mal böses Hundpfui und darf nicht besprochen werden. Beziehungsweise darf es schon, aber nur von Nazis und rechten Gruppen.
Greift ein anderer dieses Thema auf, findet er sich automatisch in der rechten Ecke wieder.
Ein Teufelskreis ;-)

> Wenn man die Beiträge in den Foren betrachtet, aber auch
> mal draußen die Meinung des "Volkes" hört, dann vernimmt
> man nicht selten den Satz: Ich mag den Westerwelle nicht,
> aber der Mann hat doch recht!
> Geht durch die Verdrängung der Themen eine Gefahr des
> Zulaufs zu extremeren Gruppierungen aus, die sich dieser
> Themen annehmen?

macht mir auch zunehmend Angst. Die Entwicklung geht in die Richtung.

..schützt die Erinnerung an die Vergangenheit vor einem problematischen Zulauf, aber die Sorge, daß unsere etablierten demokratischen Parteien keine wirklichen Lösungsmöglichkeiten anbieten, könnte das ändern.

Eine Tendenz zum Rechtspopulismus ist ja in den Niederlanden deutlich zu erkennen.

aufgrund unserer Geschichte gibt es leider viele Tabuthemen, wenn man z.B. unsere Einwanderungspolitik zum Thema macht und dieses Thema absolut nicht rassistisch betrachtet, sondern darauf hinweist, dass unsere Spätaussiedler schließlich die größte Einwanderergruppe bilden, wird man schon in die rechte Ecke gestellt. Dies ist mir mehrmals auch in diesem Forum passiert.
Wenn ich richtig informiert bin, hat diese rechtspolpulistische Partei in den Niederlanden mit Themen wie Kopftuchverbot, Verbot von Moscheebauten und Bildung von Bürgerwehren gegen islamische Einwanderer enorm an Zulauf gewonnen.
Will man ähnliche Entwicklungen bei uns vermeiden, wird man um eine vernünftige Steuerung der Einwanderung nicht herumkommen.

..Spätaussiedler sind durchaus sehr unterschiedlich integriert.

In meiner Region stellen sie in der Fleischverarbeitung einen großen Teil der Belegschaft, auch in den landwirtschaftlichen Großbetrieben. Die wären ohne die "Russen" kaum lebensfähig. Diese Leute haben noch eine andere Einstellung zum Tier, nicht unbedingt etwas für empfindliche Gemüter.

Für die Jugendlichen dieser Gruppe war zu Beginn der Übersiedlung die Problematik, daß sie in den Augen der Deutschen Russen waren und in den Augen der Russen deutsche Nazis waren.
Das hat durch diese Isolation auch zu einem Gewaltpotential durch Frustration dieser Gruppe geführt.
Inzwischen ist wenigstens ein großer Teil in Deutschland "angekommen".

Das hat durch diese Isolation auch zu einem
> Gewaltpotential durch Frustration dieser Gruppe geführt.
> Inzwischen ist wenigstens ein großer Teil in Deutschland
> "angekommen".

Wobei man natürlich hinzufügen muss, dass Spätaussiedler im Gegensatz zu anderen Einwanderern schon einige Privilegien geniessen wie sofortiges Wahlrecht, Lastenausgleich, Zuteilung von Sozialwohnungen und Bevorzugung bei der Suche nach Arbeit. Ich selbst lernte während eines Kuraufentalts vor einigen Jahren eine Spätaussiedlerin aus Rußland kennen, deren Kinder alle mit Russen verheiratet waren. Von der Einwanderungsbehörde wurde sie gefragt, warum sie denn keine Deutschen geheiratet hätten, worauf sie antwortete, es gab dort einfach keine mehr. Dies zum Thema Spätaussiedler. Kohl wußte sicher auch, dass diese zu seinen Wählern zählten.

> Wenn ich richtig informiert bin, hat diese
> rechtspolpulistische Partei in den Niederlanden mit Themen
> wie Kopftuchverbot, Verbot von Moscheebauten und Bildung
> von Bürgerwehren gegen islamische Einwanderer enorm an
> Zulauf gewonnen.

Trotz des Vorhandenseins von Coffeeshops sollte man nicht vergessen, dass viele Niederländer in Einfamilienhäusern mit Vorgarten zuhause sein. Sie neigen zum Konservatismus. Der gegenüber Deutschland dort etwa doppelt so hohe Ausländeranteil - davon viele Leute, die nicht unbedingt zum Arbeiten ins Land gerufen wurden - macht darüber hinaus Probleme.

Von einem Kopftuchverbot oder Ähnlichem halte ich wenig. Ich gehe davon aus, dass es möglich sein sollte, die derzeit in Deutschland lebenden Ausländer gut zu integrieren. Holland bleibt letztlich auch nichts anderes übrig.

> Will man ähnliche Entwicklungen bei uns vermeiden, wird
> man um eine vernünftige Steuerung der Einwanderung nicht
> herumkommen.

Ich denke, die gibt es.

dies ehe ich nicht ganz so optimistisch wie Du. Manchmal lügen Statistiken eben doch nicht, so ist der Anteil der Migranten bei den Arbeitslosen und Hartz IV Empfängern doch wesentlich höher als bei der einheimischen Bevölkerung. Ich denke das ist ein Hinweis darauf, dass man nicht von einer Steuerung der Einwanderung sprechen kann. Und kulturelle Unterschiede werden auch nicht immer als Bereicherung empfunden.

Die Voraussetzungen im Bildungssystem sind ja auch ganz andere.

"Tabuthemen" sind Themen, über die man aus schlechter Erfahrung besser nicht spricht. Gewaltbereite Ausländer, Sozialschmarotzer oder die Politik Israels in den besetzten Gebieten... Darüber kann man sich in Deutschland seine eigenen Gedanken machen. Gehen diese Gedanken aber "gegen den Strich", sollte man sie (aus Erfahrung) besser für sich behalten, sonst wird man ganz schnell als "Populist" abgestempelt.
Extremen Gruppierungen ist das egal. Die sind es gewohnt, am Pranger zu stehen. Also beziehen die ihre Energie daraus, Meinungen öffentlich zu äußern, die sonst niemand offen auszusprechen wagt.
Extremisten und Populisten kann man nur das Wasser abgraben, indem man offen und unvoreingenommen über diese Themen diskutiert und gemessen am gesunden Menschenverstand vernünftige Lösungen dafür findet und durchsetzt.

Westerwelle und Sarrazin sind aber auch Populisten. Und sie sind nicht in extremistischen Parteien.

>indem man offen und unvoreingenommen über diese Themen diskutiert und gemessen am gesunden Menschenverstand vernünftige Lösungen dafür findet und durchsetzt.<

Daran hat aber wohlin den letuzten jahren gemangelt, sonst könnten die Äußerungen nicht auf so fruchtbaren Boden fallen.

Ich habe in der letzten Zeit häufiger mal mit Polizisten gesprochen, die sich durch die Politik und Justiz allein gelassen fühlen, weil jugendliche Straftäter, die sie dingfest gemacht haben, kurze Zeit später wieder auf freiem Fuß sind und ihnen den Stinkefinger zeigen.

Das ist juristisch sicher korrekt und entspricht unserem Rechtsstaat aber es kann auch die Beamten demotivieren.

Ich habe in der letzten Zeit häufiger mal mit Polizisten
> gesprochen, die sich durch die Politik und Justiz allein
> gelassen fühlen, weil jugendliche Straftäter, die sie
> dingfest gemacht haben, kurze Zeit später wieder auf
> freiem Fuß sind und ihnen den Stinkefinger zeigen.
>
> Das ist juristisch sicher korrekt und entspricht unserem
> Rechtsstaat aber es kann auch die Beamten demotivieren.

Das entspricht unserem Rechtsstaat, aber entspricht es auch dem "gesunden Menschenverstand"? Wenn jemand alt genug ist, Straftaten zu begehen wie Körperverletzung, Erpressung oder Raub, ist er dann auch nicht alt genug, dafür geradestehen zu müssen?

Aha. Und wenn man für diese Tat nach Jugendstrafrecht verurteilt wird, dann heißt das, dass der Täter nicht für seine Tat geradestehen muss?

Eine Änderung der Regelung für Heranwachsende nur bei einzelnen Straftatbeständen halte ich für wenig sinnvoll. Ein 13-Jähriger kann doch auch einen Raub begehen. Soll das Strafrecht dann auch dahingehend geändert werden, aber wenn er etwas weniger schlimmes tut, dann nicht?

Die Frage, ob Jugendstrafrecht angewendet wird oder nicht, hat nichts oder nur sehr wenig mit der begangenen Tat zu tun. Und so soll es ja auch sein!

> Aha. Und wenn man für diese Tat nach Jugendstrafrecht
> verurteilt wird, dann heißt das, dass der Täter nicht für
> seine Tat geradestehen muss?

Offensichtlich nicht. Jedenfalls nicht so, daß es dem 13-jährigen Täter wehtut. Wenn er will, macht er seine Karriere weiter, bis er irgendwann erwachsen ist und dafür ernsthaft zur Verantwortung gezogen werden kann. Aber dann ist es schon zu spät.
Anmerkung: Wie sieht es denn mit seinen meist gleichaltrigen Opfern aus? Macht man sich da auch soviele Gedanken darüber, was aus denen nach ihren schlimmen Erfahrungen später mal wird?

Cage... Die Frage war auf jugendliche Straftäter bezogen, nicht auf den 13Jährigen. Etwas mehr Sachkenntnis würde ich da schon voraussetzen.

Und ich mag diese Polarisierung nicht. Ist dem Opfer damit geholfen, wenn der Täter eine hohe Strafe bekommt?

Offensichtlich nicht.

Woran genau machst du das jetzt fest? Wer sagt, dass er einfach weitermacht?

Wie genau muss denn das Strafrecht reformiert werden, damit die Rückfallgefahr unwahrscheinlich wird?

Teilweise ist dem Opfer geholfen, da er sieht, dass sein "Peiniger" bestraft wird.

Nuja, das mag ja sein. Allerdings wird hier auch nicht beachtet, dass das eigtl. gar nicht die Aufgabe des Strafrechts ist.
Ein StA steht nicht Vertreter des Opfers, sondern des Volkes und das Opfer hat vor Gericht nur Zeugenstatus. Sonst muss es als Nebenkläger auftreten.