Archiv des Forums Gesellschaft, Politik, Wirtschaft - Gesellschaft und Politik: März 2010: aussichtslos?

Ist zwanzig Jahre nach der DDR der nächste Staat am Ende?

Westerwelle Hazt IV Debatte hat bei allem, was man ihm an Unsachlichkeit und Polemik berechtigt vorwerfen kann, die Debatte ausgelöst, ob unserer Staat in seiner bisherigen Form überhaupt noch bezahlbar ist!

Das hat er so nicht gewollt. Ihm ging es ja um die Stärkung der Mitte, was immer das sein mag, Ihm ist bewußt, daß er mit seiner Regierungspolitik schon jetzt gescheitert ist. Es geht ihm um die Erhaltung der Macht. Deshalb dieser Husarenritt in die falsche Richtung. Selbt wenn man die 5 % Arbeitsunwilligen, das Erbe der früheren Sozialämter, gemeinnützig beschäftigt, würde es gar nichts bringen.

Die Bundesrepublik Deutschland lebt seit vierzig Jahren auf Pump. Unsere Staatschulden haben Dimensionen erreicht, die auf einem normalen Wege nicht getilgt werden können. Die Arbeitnehmer und die Unternehmen, die im deutschen Steuersystem gefangen sind, weil sie keine Alternativen haben, haben die Grenze der Belastbarkeit erreicht.

Da helfen auch keine Steuerentlastungen, die nicht anderes bedeuten, als daß den Bürgern und Unternehmen etwas in die linke Tasche gegeben wird, was ihnen aus der rechten Tasche wieder weggenommen werden muß. Es wäre eine Umverteilung, die keine ist, weil es nichts mehr zu verteilen gibt.

Wie hilflos die Bundesrepublik ist, hat die Finanzkrise gezeigt. Da wurden Milliardenpakete geschnürt, um den totalen Absturz unseres Wirtschhaftsystems zu verhindern, nicht um die Banken zu retten, das war nur der notwendige Schritt, um viel Schlimmeres zu verhindern.
Heute spekulieren dieselben Banken ( Goldman -Sachs, mit Staatsmitteln vor der Pleite gerettet ) schon wieder in zweifelhaften Darlehen und Devirate an Spanien, Portugal und Griechenland. Der nächste Zusammenbruch ist also schon vorprogrammiert. Ob die Bundesrepublik dann noch die Kraft hat, auch diesen Zusammenbruch zu überwinden, ist die Frage.

Die ganze Hoffnung der Regierenden beruht auf einem Wirtschaftswachstum, das sie im Grunde durch Belastungen und Kürzungen selbst behindern.
Doch woher sollte dieses Wachtum kommen? Aus der Binnenkonjunktur. Wohl kaum, wenn man 1/3 der Bevölkerung vom Konsum ausschließt.
Die anderen 2/3 werden das Geld was sie zur Verfügung haben kaum in kurzfristigen Konsum investieren, sondern zur Alterssicherung benötigen.
Aus Exporten? Die Schwellenländer sind auch dank unserer gütigen Mithilfe inzwischen selbst zu Konkurrenten auf dem Weltmarkt geworden. Deutsche Produkte werden zunehmend dort produziert werden, wo sie auch verkauft werden, in Asien und Osteuropa.

Das deutsche Kaiserreich, die Weimarer Republik, zum Glück auch die Nazis und zuletzt der DDR sind an der Verkennung der Realitäten durch die Politik gescheitert. Die Ergebnisse sind bekannt.

Was wir brauchen ist eine Abkehr der Politik vom Selbsterhaltungsgedanken hin zum Wohle des Volkes.

Der Staat ist nicht mehr bezahlbar, weil sich Westerwillies Klientel aus ihm bedient.
Man braucht sich nur die Glaspaläste der Träger einer vorgeblich solidarischen Gesundheitsversorgung anzusehen und ihre Hochglanzflyer und TV-Spot zur Primetime, um sich auszurechnen wieviel Praxisgebür die wohl kosten.
Oder die Differenz zwischen Dispo und Leitzins oder Kosten und Preis einer Kilowattstunde.

Hier scheisst der Teufel seit 60 Jahren auf die dicken Haufen. Dort wo sich das Kapital konzentriert hat, gleisst der überzählige Schiss nicht in Investition oder Konsum, sondern in Sparvermögen.

Und Vermögenskonzentration findet nicht nur auf der Ebene des Kapitals und der Industrie statt.
Meine Nichte ist das Einzelkind von zwei Einzelkinder und das Enkelkind eines Einzelkindes. Mit ihren 10 Jahren, muss sie über ihre Zukunft nicht nachdenken. Die 4 Einfamilien- und das Mehrfamilienhaus, die sie erbt würden sie auch dann ernähren, wenn sie nicht auch noch das Geldvermögen erben würde.

Der Staat hat sich über Jahre nicht zu stark, sondern nicht ausreichend bedient.
In den fetten 80ern haben die USA ihren Haushalt konsolidiert und Kohl noch mehr Schulden aufgetürmt.

Wenn wir dieses System erhalten wollen, braucht der Staat mehr Geld, nicht weniger.

Man muss einen Wagen nur einmal auf eine deutsche Autobahn lenken und das mit einer ausländischen vergleichen.
Sieht man mal ein älteres Auto, dann ist das ein gutgepflegter Oldtimer. Die "Leistungsträger" haben Geld.
Es liegen riesige Sparvermögen auf den Banken, jede Imobilie die hier steht gehört auch jemanden und versorgt ihn anstrengungsfrei mit Kohle.
Banken, Versicherungen und Energiekonzerne machen Millardengewinne.

In diesem land wurde 60 jahre von unten nach oben umverteilt.

>
> In diesem land wurde 60 jahre von unten nach oben
> umverteilt.

na logisch. in einem land, in dem die bevölkerung nichts zu sagen hat, alle paar jahre paar pseudomöglichkeiten abnicken darf, da ist eine solche gewinnanhäufung nicht verwunderlich.

hier: www.mehr-demokratie.de

zur änderung der machtverhältnisse, hin zu einer teilhabe für alle!

> Der Staat ist nicht mehr bezahlbar, weil sich
> Westerwillies Klientel aus ihm bedient.

Bei H4 Empfängern darf nicht abgewatscht und pauschalisiert werden, bei "Westerwelles Klientel" darf man es dann plötzlich?

Darf man es nicht weil H4 Empfänger angeblich sowieso die schwachen sind, oder weshalb ist das so?

Oh man. Du bist aber politisch so gebildet, dass du weißt, dass die FPD hauptsächlich Klientelpolitik betreibt, oder? -.-

http://www.youtube.com/watch?v=AEz3ZiFCWts

Darum gehts mir gar nicht Tiggersan..lass Cenor vieleicht mal antworten wenn er es liest.

Ich lasse Cenor antworten. Das kann er sogar, auch wenn ich einen Beitrag geschrieben habe. Und ich antworte, wann ich will.

Du beschwerst dich darüber, wir würden FDP-Wähler pauschalisieren?
Mensch, das ist doch echt ganz einfach: Die FDP verspricht Steuersenkungen. Wer profitiert von Steuersenkungen? Die Spitzenverdiener.
Was tut die FDP für Geringverdiener? Nix.

Daher finden sich hauptsächlich Besserverdienende bei den Wählern der FDP, denen die FDP dann auch gleich zuspielt (siehe Hotels).
Das bedeutet aber im Umkehrschluss nicht, dass alle Besserviedenenden die FDP wählen.

Daher ist das keine Puaschalisierung, sondern berechtigte Kritik.

> Daher ist das keine Puaschalisierung, sondern berechtigte
> Kritik.

Seine Forumulierung, die gesamte Klientel der FDP würde sich an der staatlichen Gemeinschaft bereichern klingt für mich ebenso pauschal, wie die Behauptung alle Arbeitssuchenden und H4 Empfänger seien faul und tun nichts für die staatliche Gemeinschaft.

Deshalb möchte ich von ihm selbst gerne wissen wie er das gemeint hat, ich denke er selbst kann das am besten beurteilen.

Wie gebildet ich bin geht dich im übrigen überhaupt nichts an ;-)

Seine Forumulierung, die gesamte Klientel der FDP würde
sich an der staatlichen Gemeinschaft bereichern klingt für
mich ebenso pauschal

Das ist allg. bekannt. Würde es an deiner politischen Bildung nicht dermaßen mangeln, wüsstest du das auch.

> Das ist allg. bekannt. Würde es an deiner politischen
> Bildung nicht dermaßen mangeln, wüsstest du das auch.

Jaja womit du wieder mir und allen bewiesen hast wie ungebildet und dumm ich bin *grins, wenn es dir nun besser geht... Dabei missachtest du meine Frage total und antwortest wieder nur so, wie es dir grade in den Kram passt. Es wäre nett von dir wenn du Frage die ich stelle nicht einfach kaputt redest bevor sie adäquat beantwortet werden können, von den Leuten die gefragt sind.

Wenn dir nun besser geht, mich interessiert Cenors Meinung dazu immernoch und ich bin gespannt ob und was er dazu schreibt.

viel spaß noch euch beiden. herzig, einfach pussvoll!

Nein, mir geht es nicht besser. An deiner Argumentationsresistenz wird sich ja doch nichts ändern. Genauso wenig wie an deiner Widersprüchlichkeit und deinem "Westerwelle-lügt-bestimmt-nicht"-Geblabber. Obwohls mehrfach argumentativ nachgewiesen wurde. Dir ist doch nur wichtig, dass du an deinem Irrglauben festhalten kannst.

Ich werfe dir viel mehr vor, dass du mit Schuld an der Arbeitslosigkeit bist.

> Deshalb möchte ich von ihm selbst gerne wissen wie er das
> gemeint hat, ich denke er selbst kann das am besten
> beurteilen.

Die FDP ist keine Volkspartei, sonder vertritt eine ganz bestimmte Gruppe.
Im besonderen sind dies Menschen, die Steuervorteile nutzen können und die an versteckten Subventionen verdienen, dazu verschiedene Interessenverbände, wie Energieversorger, Versicherungen und Luxusgewerbe (wie die Hotelbesitzer).

Natürlich ist es vordergründig kein unterscheid, ob ich von der Gesellschaft profitiere indem ich transferleistungen beziehe, oder indem ich mir von korrupten Politikern öffentliche Gelder zuschieben lasse.

Auf den zweiten Blick ist aber ein reicher Geier, der sich um seine Solidarität drückt und Steuergelder die für alle gedacht sind in seine Taschen schaufelt mit dem armen schlucker, der sich nicht selbst versorgen kann nicht zu vergeleichen.

Denn die Klientel der FDP sind nicht deren Wähler, sondern die für die die FDP arbeitet.
Ihre einzige Regierungshandlung war ja bisher etwas für die Brieftasche von Paris Hilton zu tun.

Mag sein ich finde es bloß nicht ok dieses "klientel" so abzustempeln.

In anderen Bereichen wird hier auch immer gleich losgeschrien wenn alle in einen Topf geworfen werden.

Wir werfen auch fast alle NPD-Wähler in einen Topf, ohne dafür kritisiert zu werden.

Und das macht es richtiger?

Die einen dürfen also pauschalisieren, die anderen nicht?

Jetzt sag nicht, es gibt NPD-Wähler, die du toll findest? O.o

Jetzt antworte du mal auf die dir gestellten Fragen und sei nicht so unhöflich da wieder mit einer Gegenfrage aufzuwarten.

Und wenn du das nicht möchtest lass es ganz sein oder ewarte von mir keine Antwort.

Wenn jmd. eine Partei wählt, die andere Menschen diskriminiert und ausgrenzt, dann darf ich sagen, der ist ein Rassist und dann darf ich auch sagen, dass ich ihn nicht leiden kann ohne dass ich damit ein Vorurteil stimuliere. Das ist nicht mit der Pauschalisierung von Hartz-IV-Empfängern gleichzusetzen, was schon allein damit anfängt, dass ein Hartz-IV-Empfänger sich das i.d.R. nicht ausgesucht hat und nur schwer aus dieser Situation rauskommt. Ein NPD-Wähler macht sein Kreuz bei der NPD sehr gern und das freiwillig. Kapierst du den Unterschied?

Was bitte gibt es denn an NPD-Wählern zu differenzieren?